Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesamtschuldner; Elternbeitrag; Auswahlermessen; Personensorgeberechtigte

Papierfundstellen

• NVwZ 1995, 1231
• FamRZ 1995, 1239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1994 - 16 A 2645/93

  Kindergarten; Elternbeiträge; Einkommen; Wirksame Rechtsgrundlage; Einklang mit …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 GTK (wie Urteil vom 13.6.1994 - 16 A 2645/93 -, NWVBl. 1994, 376 = ZKF 1994, 254, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 28.10.1994 - 8 B 159/94 -).

  Der Senat hat durch Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NWVB1.1994, 376 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVB1.1994, 381, entschieden, daß § 17 GTK eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung nach dem Einkommen gestaffelter Elternbeiträge darstellt, die sich - soweit sie die bundesrechtliche Ermächtigung in § 90 Abs. 1 KJHG ausfüllt - in deren Rahmen hält und - soweit sie diese ergänzt - im Einklang mit dem Verfassungsrecht, namentlich den Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, steht.

  Wegen der Begründung im einzelnen nimmt der Senat auf sein Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, aaO, Bezug, das den Beteiligten im Termin der mündlichen Verhandlung überreicht worden ist.

  Lediglich zur Information wird ergänzend darauf hingewiesen, daß das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angeführten Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - zurückgewiesen hat, was dem Senat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht bekannt war.

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Seine Auswahl ist durch ein weites, am Zweck der Regelung orientiertes Ermessen gedeckt, wie es im Zusammenhang mit der Erhebung von öffentlichen Abgaben in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 -, NVwZ 1983, 222, 223, und vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667, 1669).

  In welchem Ausmaß behördliche Ermessenerwägungen in der Begründung eines Verwaltungsakts dessen Adressaten mitzuteilen sind, hängt allgemein davon ab, ob hierfür ein hinreichender schutzwürdiger Anlaß besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, aaO).

• BVerwG, 28.10.1994 - 8 B 159.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 GTK (wie Urteil vom 13.6.1994 - 16 A 2645/93 -, NWVBl. 1994, 376 = ZKF 1994, 254, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 28.10.1994 - 8 B 159/94 -).

  Lediglich zur Information wird ergänzend darauf hingewiesen, daß das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angeführten Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - zurückgewiesen hat, was dem Senat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht bekannt war.

 
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Der Senat hat durch Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NWVB1.1994, 376 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVB1.1994, 381, entschieden, daß § 17 GTK eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung nach dem Einkommen gestaffelter Elternbeiträge darstellt, die sich - soweit sie die bundesrechtliche Ermächtigung in § 90 Abs. 1 KJHG ausfüllt - in deren Rahmen hält und - soweit sie diese ergänzt - im Einklang mit dem Verfassungsrecht, namentlich den Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, steht.
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Seine Auswahl ist durch ein weites, am Zweck der Regelung orientiertes Ermessen gedeckt, wie es im Zusammenhang mit der Erhebung von öffentlichen Abgaben in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 -, NVwZ 1983, 222, 223, und vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667, 1669).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1994 - 16 A 571/94

  Tageseinrichtungen für Kinder; Träger der freien Jugendhilfe; Erhebung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Der Senat hat durch Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NWVB1.1994, 376 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVB1.1994, 381, entschieden, daß § 17 GTK eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung nach dem Einkommen gestaffelter Elternbeiträge darstellt, die sich - soweit sie die bundesrechtliche Ermächtigung in § 90 Abs. 1 KJHG ausfüllt - in deren Rahmen hält und - soweit sie diese ergänzt - im Einklang mit dem Verfassungsrecht, namentlich den Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, steht.
• BVerwG, 18.06.1970 - V C 39.69

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern für die Kosten der Fürsorgeerziehung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Der angefochtene Gerichtsbescheid geht zutreffend davon aus, daß die Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung grundsätzlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraussetzt, weil in diesem Fall die Haftung der Beitragsschuldner erweitert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1970 - V C 39.69 -, BVerwGE 35, 304, 305).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1969 - 2 A 58/68

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Neben einer ausdrücklichen Anordnung der Gesamtschuld kommt insoweit aber auch in Betracht, daß sie sich aus Sinn und Zweck einer Regelung, aus anderen Vorschriften oder aus allgemeinen Grundsätzen ergibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 1969 - 2 A 58/68 -, ZfS 1969, 633).
• FG Rheinland-Pfalz, 02.07.1984 - 5 K 121/83

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Die gegenteilige Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juli 1984 - 5 K 121/83 -, EFG 1985, 50, berücksichtigt Besonderheiten der Besteuerung von Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Hinblick auf ihr Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung und damit Gesichtspunkte, die im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 12 A 1983/08

  Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Kindergarten

  OVG NRW, Urteil vom 21.11.1994 - 16 A 2859/94 -, NWVBl 1995, 233; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.9.2000 - 7 K 1023/00 -, NWVBl 2001, 199.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 12 A 2184/03

  Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

  Wie das VG unter Bezugnahme auf das Urteil des 16. Senats vom 21.11.1994 - 16 A 2859/94 -, NVwZ 1995, 1231, zutreffend ausgeführt hat, ist in Ermangelung einer weiteren landesrechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Erlassvoraussetzungen und mit Blick auf die trotz einiger Modifizierungen gegebene Nähe des Elternbeitrags zur öffentlichen Abgabe die Regelung des § 227 AO entsprechend anzuwenden.
• VG Münster, 27.02.2014 - 3 K 1646/13

  Elternbeitrag Zusammenleben Wechselmodell

  vgl. zur Frage der Haftung für Elternbeiträge als Gesamtschuldner auch ohne entsprechende Normierung OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994, 16 A 2859/94, juris, Rn. 2 ff.

 
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 902/07

  Kindergartenrecht

  Denn da die Eltern diese Zahlungen - unmittelbar gemäß § 17 GTK oder gemäß § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 AO in entsprechender Anwendung - als Gesamtschuldner zu erbringen haben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 2859/94 -, NVwZ 1995, 1231 f.

  Zu letzterem vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 2859/94 -, NVwZ 1995, 1231 (1232).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - 12 B 108/10

  Beitragsbemessung bei der Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Angebote der …

  Das vom Antragsgegner zur Stützung seiner Auffassung in bezug genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 1994 - 16 A 2859/94 -, NVwZ 1995, 1231, und die darin abgeleitete gesamtschuldnerische Haftung der Personensorgeberechtigten bzw. Eltern bezog sich denn auch auf einen Fall, in dem bei zusammenlebenden Ehegatten und Eltern, mithin einer Mehrzahl von Beitragspflichtigen nach dem seinerzeit geltenden § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK a.F., lediglich der Ehemann zum gesamten, aus dem Gesamteinkommen der Eltern ermittelten Elternbeitrag herangezogen worden ist; ein genereller Rückschluss auf das Bestehen einer gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern auch in der hiervon abweichenden Situation des Getrenntlebens kann aus dieser Entscheidung schon deshalb nicht gezogen werden, weil - wie oben dargelegt - die satzungsmäßige (früher: gesetzliche) Beschränkung der Beitragspflicht bei getrennt lebenden Elternteilen allein auf denjenigen Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt, eine Mehrheit von Schuldnern nicht entstehen lässt, wie dies jedoch für die Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung vorausgesetzt wird.
• VG Münster, 20.06.2013 - 3 K 2067/12

  Elternbeitrag; Zusammenleben; Wechselmodell

  vgl. zur Frage der Haftung für Elternbeiträge als Gesamtschuldner auch ohne entsprechende Normierung OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994, 16 A 2859/94, Juris, Randnummern 2 ff.
• VG Aachen, 18.03.2003 - 8 K 1370/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Ablehnungsbescheids bzgl. der Rückerstattung …

  Obwohl die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1991, GV NRW S.380, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001, GV NRW S. 708 (GTK) erhobenen Elternbeiträge als Abgaben, nämlich sozialrechtliche Abgaben eigener Art, zu qualifizieren sind, vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. November 1994, 16 A 2859/94, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1995, 1231 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1995, 233; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 1999, 16 A 4256/99.
• VG Freiburg, 16.11.2001 - 4 K 2021/99
  Innerhalb dieser Grenzen kann die Behörde denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr insbesondere unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 08.03.2000, a.a.O.; v. 21.1.1994, NVwZ 1995, 1231;… Sächs. OVG, Urt. v. 11.01.1999, NVwZ-RR 1999, 788).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98

  Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …

  vgl. BVerwG vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, NJW 1993, 1667; OVG NRW vom 21.11.1994 - 16 A 2859/94 -, NWVBL 1995, 233; vom 9.4.1990 - 22 A 2718/89 - NWVBL 1990, 375; VGH Mannheim vom 2.8.1994 - 2 S 1449/94 -, VBlBW 1995, 147; BayVGH vom 28.6.1985 - 23 CS 84 A.1051 -, DÖV 1986, 383.
• VG Düsseldorf, 16.05.2002 - 24 K 5912/00

  Festsetzung des maßgeblichen Einkommens bei der Berechnung des …

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 1994 - 16 A 2859/94 -, NWVBl. 1995, S. 233; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 13. September 2000 - 7 K 1023/00 -, NWVBl. 2001, S. 199 (200).